Der Elbflorentiner

Nette Idee :)

So nun ist der Bürgerentscheid durch. Die große Mehrheit derer, die sich dafür interessiert haben, stimmte für den Erhalt der Krankenhäuser als Eigenbetriebe. Obwohl ich der Privatisierung von Gemeingut immer kritisch gegenüber stehe – schon gleich im Gesundheitssektor, so wollte ich meine Entscheidung unvoreingenommen treffen. Die der Wahlbenachrichtigung beigelegten "Argumente" waren da keine allzugroße Hilfe. Auf Seiten der Gegner der Privatisierung hat man vor allem mit dem nicht von der Hand zu weisenden allgemeinen Gefahren der Privatisierung gedroht, immerhin aber in einem vernünftigen Ton und Rahmen. So warb man auch für das Interesse am Entscheid an sich unabhängig der letztlich zu treffenden Entscheidung. Der Text der Befürworter startet mit dem Befehl: "Stimmen Sie am 29.01.2012 mit NEIN". Der Rest der Argumente liest sich wie ein Spieltext eines Bullshit-Bingos neoliberale Floskeln. Es geht los mit impliziten Unterstellungen:

Die beiden Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt sind ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorung unserer Stadt. Die Mehrheit des Stadtrates will, dass die beiden Häuser auch in Zukunft medizinische Spitzenleistung anbieten können.

Nun ich bin mir ziemlich sicher, dass das alle Stadträte wollen, nur über den Weg dahin ist man uneins. Und weiter:

Das funktioniert nur, wenn sie auch wirtschaftlich erfolgreich arbeiten. Dazu ist eine Änderung der Organisationsform dringend nötig.

Man erwartet im folgenden ein Denn... aber statt die Aussage zu begründen folgt erstmal wieder ein Bashing der Gegner.

Voraussetzung für die Rettung der Häuser ist eine Fusion unter dem Dach einer gemeinnützigen GmbH.

Warum? Es konnte mir bisher noch keiner nachvollziehbar darlegen, warum ein Betrieb erst dann nachhaltig Wirtschaften kann, wenn sich die Organisationsform vom komunalen/staatlichen Eigenbetrieb hin zu einer Kapitalgesellschaft geändert hat, bzw. wie die Wirtschaftlichkeit dann erreicht wird! Das Ergebnis des Entscheides lässt mich vermuten, dass auch eine intensivere Suche nach Argumenten für die Privatisierung kein nennenswertes Ergebnis gebracht hätte. Mir fehlte da aber auch die Zeit zu. Wer meine Stimme haben will und die direkte Möglichkeit mich zu überzeugen mit Buzz-Words füllt, anstatt mit Begründungen, der kann nicht erwarten, dass er die Mehrheit bei einer Abstimmung auf seine Richtung vereinen kann.