Vorbildfunktion

Gerade noch lief auf Phoenix ein größerer Ausschnitt der heutigen Wortmeldung von Westerwelle zum Stand in Ägypten. In den üblichen Medien findet man nur eine Zusammenfassung seiner Aussagen, auf Youtube gibt es das Video (noch) nicht.

Neben der Forderung nach einer friedlichen Lösung, Dialog etc. sprach er auch folgendes deutlich an. In einem demokratischen Staat müssen sich alle Kräfte einer gegenseitigen Kontrolle unterziehen. Den genauen Wortlaut weiß ich nicht mehr, es ging aber um Gewaltenteilung und war eine Anspielung auf Mursis eigenmächtige Machterweiterung. An dieser stelle musste ich kurz los lachen.

Von einem Land, in dem in guter Regelmäßigkeit gewalttätige Polizisten entweder gar nicht erst strafrechtlich verfolgt werden oder zu lächerlich geringen Strafen verurteilt werden,

einem Land das als eines der wenigen neben Ländern wir Nordkorea die UN-Konvention gegen Abgeordneten-Bestechung nicht ratifiziert hat,

einem Land in dem Faschisten über 10 Jahre Mordend und Raubend durch die Gegend ziehen können, gedeckt und ignoriert von Geheimdiensten die jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen scheinen,

einem Land in dem widersinnige Gesetze, von Lobbyisten verfasst, bar jeder Vernunft durch die Institutionen gedrückt werden soll,

von einem solchen Land lässt man sich sicher gern Tipps geben, wie das mit der Gewaltenteilung zu funktionieren hat.

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