Investitionen in den Wohnungsmarkt

Bisher war ich von den Positionen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger zumeist angetan – zumindest im Bereich Justiz- und Innenpolitik. Wirtschaftspolitisch schlägt sie aber leider in die selbe Kerbe wie der Rest der neoliberalen Einheitspolitiker. Sie kritisiert die von der Union geforderte »Mietpreisbremse«.

Ich selbst halte diese Forderung für ein reines Wahlversprechen und damit für nicht glaubwürdig. Aber das ist nicht der Kern der Kritik der Justizministerin daran. Sie behauptet:

Eine strikte Regulierung im Mietpreismarkt bewirke, dass die Wohnungsknappheit eher zunehme, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Notwendig seien vielmehr Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Wohnungsbau. Das könne der Staat allein nicht leisten.

Hier wage ich zu widersprechen. An Investitionen mangelt es wohl kaum. Allerorten wird saniert und gebaut was das Zeug hält. Immobilien gelten als sichere Wertanlage und jeder der sein Geld in Sicherheit bringen will kauft Wohnraum in deutschen Großstädten. Private Investoren bringen ihr Geld aber gewöhnlich da hin, wo die höchste Wertstabilität bzw. höchste Rendite lockt und das sind nun mal Luxusimmobilien. Um die Gewinnspanne bei normalen Wohnungen zu maximieren wird dementsprechend an allen Ecken und enden gespart, sodass es schon mal durch Steckdosen in den Außenwänden pfeift oder Fahrradstellplätze schlicht nicht existieren.

Wer also, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, soll in bezahlbaren, zeitgemäßen Wohnraum investieren, wenn nicht der Staat?

Dieser Beitrag wurde unter Überlokal veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.