Ein Schelm wer Böses denkt

Eben gehört in »Deutschland Heute« des Deutschlandfunks: Karl-Heinz Hoffmann zieht seine Klage vor dem Berliner Landgericht gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück. Hoffmann klagte um die Unrechtmäßigkeit der gegen ihn gerichteten Überwachungsaktionen des BfV feststellen zu lassen.

Laut DLF hat wohl auch Hoffmanns finanzielle Lage zu der Entscheidung geführt, die Klage zurück zu ziehen. Schade, denn das Zeigt mal wieder, dass man in diesem Land nur dann sein Recht erstreiten kann, wenn man das nötige Kleingeld hat.

Hoffmann war Gründer der seit 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, einer rechtsradikalen Organisation mit zu tiefst faschistischen Ansichten. 1994 wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz über einen V-Mann »Werner« direkten Kontakt zur Gruppe pflegte.

Der Richter der jetzigen Verhandlung hat gleich zu beginn durchblicken lassen, dass mindestens eine der Überwachungen rechtmäßig gewesen ist. Bei den anderen gäbe es wohl Ungereimtheiten, so im DLF zu hören. Im Gegenzug zum Rückzug seiner Klage erhält Hoffmann nun schriftlich die Bestätigung, dass diese anderen Überwachungsaktionen rechtswidrig waren.

Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist es also gerade noch einmal gut gegangen. Nicht auszudenken was passiert wäre, hätte man die Überwachungsaktionen im Zuge eines solchen Gerichtsverfahrens noch mal genauer unter die Lupe genommen. Am Ende wären wohlmöglich noch mehr Verbindungen zur WSG zu Tage getreten. Vielleicht war V-Mann »Werner« aber auch nur die eine Ausnahme.

Update:

Hier ist das Audiofile des Beitrages. Bis es dann in vermutlich zwei Wochen »depubliziert« wird.

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