Propaganda ist nur, was die Anderen schreiben

Gestern Abend zeigte die ARD eine weitere »Story im Ersten« mit dem Titel »Infokrieg im Netz – Trolle, Hacker und Fake News im Wahlkampf«. Der martialische Titel (Krieg!) deutet schon grob die Richtung dieser »Story« an – der Zuschauer wird (beabsichtigt oder nicht) im Wesentlichen verunsichert. Ein Schuldiger für die im Prinzip unmittelbar bevorstehende Bedrohung wird gleich zu Beginn präsentiert.

Müssen wir mit gezielter Einflussnahme aus anderen Ländern Rechnen? Etwa aus Russland?

Russland? Will uns Russland etwa etwas böses? Da war doch der Bundestags-Hack 2015:

16 Gigabyte werden gestohlen.

Tatsächlich? Tathandlung eines Diebstahls ist »die Wegnahme der fremden, beweglichen Sache.« Egal, was interessieren solche Details, weiter im Text…

Marieluise Beck ist Osteuropapolitikerin. Sie setzt sich seit Jahren für Oppositionelle in Russland ein und kritisierte auch die russische Invasion der Krim. Kurz darauf wurde sie Opfer einer Hacking-Attacke.

Kurze Zwischenfrage: inwiefern ist diese tatsächliche Einflussnahme aus einem anderen Land auf die Innenpolitik Russlands anders zu bewerten als eine vermutete Einflussnahme auf Deutsche Politik aus Russland? Aber ich verliere mich schon wieder in Details.

Laura Galante ist Hacker-Jägerin (sic!) …

ihreszeichens Senior-Irgendwas beim Atlantic Counsil, einem transatlantischen Think-Tank, in dem Talente für die US-Politik geschmiedet werden. Details, ich weiß.

… sie hat die Hacker-Angriffe auf die US-Demokraten untersucht, dabei traf sie auf Spuren, die sie schon lange kannte. […] ›2014 hatten wir als Teil unserer Untersuchungen einiger Vorfälle bei FireEye die Möglichkeit Spuren eben dieser Schadsoftware aufzuzeichnen. Wir konnten zeigen, dass der wahrscheinlichste Sponsor, der diese Werkzeuge gebaut hat und die Aktion durchgeführt hat, die Russische Regierung war‹.

An dieser Stelle muss ich noch mal mit Details kommen. FireEye ist ein börsennotiertes Unternehmen (600 Mio. Jahresumsatz), dass Cyber-Sicherheit verkauft und Personen, die Lücken in ihrem Produkt aufdecken gerne mal den Mund verbietet. Das ist für die Einordnung der Aussage von Frau Jäger Galante nicht ganz unwichtig. Verlassen wir an dieser Stelle kurz den Boden des Konjunktivs und rufen uns ein paar Fakten ins Gedächtnis. In der Vergangenheit war es vor allem die NSA (das ist nicht der Russische Geheimdienst!), die gravierende Sicherheitslücken entdeckt, geheimgehalten und gleich noch Tools zur Ausnutzung dieser entwickelt hat. Diese wurden dann verwendet um über zweihundertausend Computer in über 150 Ländern zu infizieren.

Zurück zur »Story« und Frau Galante.

›2016 tauchten die selben Werkzeuge wieder in dem Hack der Demokratischen Partei auf. Das war dann der Moment in dem viele aus der Sicherheitsbranche sagten: Wow, sehen wir hier gerade wirklich die Russische Regierung, die Russische Regierung, wie sie Hacker finanziert, die ins Netzwerk einer Amerikanischen Partei eindringen‹?

›Mit APT 28 sehen wir eine Hackergruppe, die seit Mindestens 2008 operiert, geht man nach den Spuren, die sie hinterlassen. Sie machen das nach der Moskauer Zeitzone, in einer Russischen Arbeitswoche zwischen 9 und 5 Uhr, außer an Russischen Feiertagen.‹

»My baby takes the morning train, he hacks from nine to five and then…«

›[…] die Ziele die sie ansteuern haben über und über staatliche Fingerabdrücke.‹

Aha. Frau Galante weiter

›Was wir in Deutschland sehen ist eine Art Wartezustand. Wann werden die Russischen Hacker, oder eine andere Gruppe eingreifen? […] Wann werden die Informationen aus dem Bundestags-Hack veröffentlicht? […] Wann wird diese Informationswaffe eingesetzt?‹

Da ist er wieder, der Krieg. Im Beitrag wird jetzt Hans Georg Maaßen zitiert, für den Russland als Verursacher allen Übels bereits fest steht. Wieder ist die Rede von »APT 28« (die Bezeichnung wurde übrigens von FireEye etabliert). Darauf wieder Frau Beck:

›Das hat mich nicht besonders erstaunt, denn ich weiß, dass ich es mir (sic) in Russland mit einem Staat zu tun habe in dem der Russische Geheimdienst, der FSB, überall ist – und Unsere Kommunikation, vor allen Dingen mit den Dissidenten in Russland, wird immer geführt – schon lange – mit einem wachen Auge, dem Bewusstsein, dass wir nicht alleine sind.‹

Was macht Frau Beck bloß, wenn sie hört dass die NSA das komplette Internet überwacht, nicht nur ihre Kommunikation mit Russischen Dissidenten?

Wir sind in Moskau. Beeinflussen von hier aus Hacker-Gruppen wie APT 28 westliche Wahlkämpfe? Wie wahrscheinlich ist es, dass die Hacks im Auftrag der Russischen Regierung stattfinden?

Bis zu diesem Punkt dürfte bei der Mehrzahl der Zuschauer der Eindruck entstanden sein, der Russe könne nach Belieben Deutsche IT-Netze übernehmen und warte nur auf den richtigen Moment, die bevorstehende Bundestagswahl nach Putins Gutdünken ausgehen zu lassen. Erst hier fällt beinahe beiläufig der entscheidende Satz:

Es gibt bislang dafür noch keine offengelegte Beweise, auch von den Deutschen Sicherheitsbehörden nicht.

Damit implodieren die ersten 12 Minuten dieser »Story«. Nichts als Vermutungen, Indizien bestenfalls. Damit sich diese journalistische Bankrotterklärung nicht vollständig selbst ad-absurdum führt ist selbst diese Tatsachenfeststellung noch suggestiv formuliert.

Das Bild des bösen Russen ist hier vorgezeichnet und wird versucht mit als Fakten getarnten Indizien zu untermauern. Eine objektive Herangehensweise hätte Fragen gestellt wie die, welchen Einfluss die ausgelesenen Daten (und nicht die daraus gesponnenen Geschichten) tatsächlich auf den Wahlausgang gehabt haben und ob man daraus tatsächlich einen bewussten Manipulationsversuch ableiten kann. Welches Interesse kann Russland an einem Präsidenten Trump haben, einem völlig unberechenbarem, politisch unerfahrenem Clown?

Die aber vielleicht wichtigste Frage: gibt es vielleicht noch andere Ursachen für den Wahlsieg Trumps, als die vermeintlichen Russischen Hacks? Machen es sich die US-Demokraten hier vielleicht viel zu einfach und schieben es lieber den Russen in die Schuhe als sich zu fragen, warum die eigene Politik beim Wähler immer schlechter ankommt?

Die »Story« geht noch weiter und beschäftigt sich mit Meinungsmanipulation durch gezielter Desinformation. Nein, nicht mit Werbung, sonder mit »Fake News«. Dieses Mittel ist keineswegs neu. Wer erinnert sich nicht an die Massenvernichtungswaffen, die als Begründung für den zweiten Irakkrieg präsentiert wurden. Auch die Zustimmung der Bevölkerung zum ersten Irakkrieg wurde mit der Brutkastenlüge optimiert. Die Rente ist sicher und der Diesel sauber. Die reichweitenstärkste Deutsche Zeitung ließe sich mit »Fake News« treffend zusammenfassen.

Zum Problem wurde »Fake News« aber erst, als die Desinformationen aus der falschen Richtung kamen. Die »Story« lässt noch mal Frau Beck zu Wort kommen, die von »Denkfabriken« in Russland spricht in der »junge Menschen […] gezinkte Mails als scheinbare Bürgerkommentare« in Sozialen Netzwerken verbreiten. Das ist besonders perfide, da es jeden kritischen Kommentar unter den pauschalen Verdacht stellt, es könne sich um einen Kommentar aus Russland handeln. Demgegenüber sieht die »Story« scheinbar kein Problem darin, dass man bei Facebook Wahlwerbung sehr gezielt an bestimmte Personengruppen richten kann.

Anstatt also wieder das Problem bei Russland zu suchen, hätte man fragen können, ob und wie die Echokammern der Sozialen Medien an sich problematisch für eine öffentliche Debatte und politische Meinungsbildung sind. Ist die präzise Platzierung von (Wahl-) Werbung bei Facebook noch Werbung oder schon Manipulation? (Wo ist da überhaupt der Unterschied?). Sind die Echokammern, also die Filterung der gezeigten Inhalte auf das, was Facebook denkt, es könne mich interessieren noch im Interesse der Nutzer oder eben nur geduldeter Nebeneffekt des Geschäftsmodells eines Monopolisten?

Ich frage mich derweil, wen Putin wohl im September zum Kanzlernden wählen wird.

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