Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zum »Handygate«

Zu der massenhaften Datenabfrage durch die Sächsischen Behörden rund um den 13. Februar 2011 liegt jetzt der Bericht des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig vor.

Fazit:

  • Die Funkzellenabfrage der »SoKo 19/2« schoss über das Ziel hinaus. Eine über die zeitliche und örtliche Beschränkung hinausgehende Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist nicht erkennbar. Selbst der in diesen Beschränkungen zum Ausdruck kommende Ansatz wurde durch die Übernahme der Daten des LKA ad absurdum geführt. Allerdings war ein Konzept zur Reduzierung der erhobenen Daten auf das zur Strafverfolgung erforderliche Maß vorhanden.
  • Die Funkzellenabfrage des LKA Sachsen am 18. und 19. Februar 2011 in Dresden schossen weit über das Ziel hinaus. Bereits die zeitlichen und örtlichen Ausmaße waren nicht angemessen. Auch eine darüber hinausgehende Prüfung der Verhältnismäßigkeit war nicht erkennbar. Ein Konzept zur Reduzierung der Daten auf das erforderliche Maß war nicht vorhanden.

Wie schon vorher vermutet, handelte es sich also um völlig unverhältnismäßige Maßnahmen. Interessant ist folgender Punkt: Die »SoKo 19/2« nahm erst am 28.02.2011 ihre Arbeit auf. Das LKA erhob »in den danach folgenden Wochen […] 896.072 Verkehrsdatensätze […]« von den Mobilfunkbetreibern (vier an der Zahl), heißt es in dem Bericht auf Seite 40. D.h. die Daten waren noch mindestens 3 Wochen nach dem 19. Februar bei den Betreibern gespeichert! Wozu fordern Politiker eigentlich die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung? Sie ist offensichtlich an der Tagesordnung und die Daten können durch richterliche Beschlüsse scheinbar beliebig eingesehen werden.

Aus den Verkehrsdaten wurden bis zum 22. Juni 2011 257.858 Rufnummern und 40.732 »Bestandsdaten«, d.h. Name, Geburtstag und Anschrift ermittelt und bis heute gespeichert. Zum Vergleich: selbst großzügig geschätzt waren an den Ereignissen am 19. Februar höchstens 20.000 Personen beteiligt.

In meinen Kontrollbesuchen habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich die Beamten der StA Dresden und des LKA Sachsen des oben unter I. beschriebenen Sondercharakters von Funkzellenabfragen, der sich aus der Betroffenheit aller in einer Funkzelle sich aufhaltenden Dritten ergibt, nicht hinreichend bewusst waren. Vielmehr werden nach meinem Eindruck Funkzellenabfragen als ein »normales« Mittel unter anderen angesehen. Dass der Gesetzgeber besondere Verhältnismäßigkeitsüberlegungen im Hinblick auf die notwändig mitbetroffenen Dritten voraussetzt, schien mir bei der StA Dresden und dem LKA Sachsen nicht ausreichend präsent zu sein. […]

Außerdem habe ich mitgeteilt, dass ich den Eindruck gewonnen habe, dass die Prüfung der Anregung durch das LKA Sachsen durch die StA Dresden als ermittelnde Behörde praktisch nicht in ausreichendem Maß erfolgt. Das Verfahren der Prüfung […] scheint mir sich in einem rein formalen Durchlauf erschöpft zu haben.

(Seite 45 ff)

Da weiß man doch, woran man ist, wenn die Exekutive nicht weiß, was sie eigentlich umsetzen soll.

via @lichdi

Nachtrag 16.40 Uhr:

Die Stellungnahme des Innenministeriums kommt promt, neben dem Üblichen »wir müssen doch schwere Straftaten aufklären« kommt auch noch folgendes:

Die Sächsische Staatsregierung hat bereits reagiert. Sachsen hat inzwischen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung auf den Weg gebracht, mit dem die Voraussetzungen der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage präzisiert werden sollen.

Was das bringen soll, wenn sich offensichtlich nicht einmal an derzeit geltendes Recht gehalten wird, steht da allerdings nicht.

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