Bundestag lamentiert über Funkzellenabfragen

Nach Handygate bequemt man sich nun auch im Bundestag mal über die Funkzellenabfrage und deren rechtliche Grundlagen zu diskutieren. Der kosequenteste Vorschlag, dieses Instrumentarium komplett abzuschaffen, kommt von den Linken. Bei der SPD banalisiert man die Sache und spricht von »problematischen Vorgängen in Dresden«, aber ansich ist das schon okay so, es wird noch ein bisschen von Präzisierungsbedarf gefaselt. In die gleiche Kerbe schlägt auch der Gesetzesentwurf der Grünen, nämlich das »einhegen« der Maßnahme.

Wenn wir etwas brauchen, dann ist es noch mehr Bürokratischer Klimm-Bimm und noch gestelztere Sätze in der Strafprozessordnung, über die man sich dann keine Gedanken machen braucht. Denn die Frage ist nach wie vor unbeantwortet: was nützen die rechtsstaatlichsten Schranken, wenn sich schon nicht mal an derzeit geltendes Recht gehalten wird? So lange keiner inerhalb der Entscheidungskette solcher Aktionen rechtliche Kosequenzen zu fürchten hat, werden auch engere Grenzen nichts nutzen. Schlimmstenfalls werden mal zur Schau die Stühle gerückt.

Traditionell zum Obst macht sich die FDP, in Persona Christian Ahrendt, der die Ansicht vertritt dass

… sich Bürger über eine Miterfassung ihrer Handy-Daten im Klaren sein müssen, wenn sie sich in der Nähe der Begehung einer Straftat wie Landfriedensbruch aufhielten.

Bleiben Sie Zuhause und haben sie Angst, draußen sind eh Terror und Kriminelle! Ihre politischen Ansichten dürfen sie aller vier Jahre kundtun, alles andere wäre ungesund. Ihr Staat weiß was das Beste für sie ist. »Freie Demokraten« – am Arsch.

Die CDU sieht hingegen keinen Änderungsbedarf. Läuft ja alles so, wie man es dort gerne hat.

Ich sehe schwarz, dass der Skandal um den Staatstrojaner auch nur ansatzweise aufgearbeitet wird.

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