Bundestrojaner in Sachsen

Soso, in Sachsen ist der Bundestrojaner also nicht zum Einsatz gekommen, behauptet das Justizministerium. Das wäre an sich ja mal eine gute Nachricht und ließe vermuten, dass den Sächsischen Ermittlungsbehörden die Grundrechte der Bevölkerung noch nicht vollkommen egal geworden sind. Aber nicht etwa rechtliche Bedenken hielten unsere Exekutive vom Einsatz ab, sondern technisches Unvermögen:

Nach Angaben des Ministeriums scheiterte das in zwei Fällen an technischen Problemen.

Insgesamt wurde zwischen 2006 und 2009 in drei Fällen eine Überwachung angeordnet. Dabei handelte es sich in allen Fällen um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Noch mal zur Erinnerung: das Bundesverfassungsgericht hat hohe Bedingungen an Onlineüberwachungen geknüpft. Es müssen konkrete Gefahren für ein »überragend wichtiges Rechtsgut« bestehen. Aber das ist ja nicht ungewohnt, dass in Sachsen die Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit anders geeicht sind. Unser Justizminister Jürgen Martens dazu:

Ich werde keinesfalls zweifelhafte Ermittlungsinstrumente akzeptieren, die geeignet wären, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den grundrechtlichen Schutz ihrer Privatsphäre bei der PC-Nutzung nachhaltig zu zerstören.

Keine Sorge Herr Martens, das Vertrauen in die Justiz und die Exekutive ist bereits durch Handygate nachhaltig zerstört worden. Wie hätte Ihr Statement eigentlich gelautet, wenn es in den zwei Fällen eigentlich nicht an »technischen Problemen« gescheitert wäre?

Nachtrag:
Pressemitteilung des Justizministeriums
Freie Presse

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