Darf ich vorstellen

Das ist Dr. Roland Wöllner.

Quelle: Pressefoto von bildung.sachsen.de

Herr Wöllner ist Professor für Volkswirtschaftslehre und seit 2008 Staatsminister für Kultus in Sachsen. Auf regierung.sachsen.de umreißt er seine Position mit dem Slogan:

Bildung ist die Währung der Zukunft.

Herr Wöllner hat, ebenso wie seine fünfzehn Kollegen der anderen Bundesländer und ohne Not, einen Vertrag mit diversen Verwertungsgesellschaften und Verlagen für Lehrmaterialien schließen lassen, der diesen umfangreiche Vergütung und Ansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz einräumt.

Dieser Vertrag sichert den Rechteinhabern einen geöffneten Geldhahn, der bis einschließlich 2014 jährlich 7,3 bis 9 Millionen Euro auf das Konto der VG WORT spühlt. Für dieses Geld wird den Schulen lediglich das Recht zugestanden, pro Schuljahr und Klasse ein Werk in »geringem Umfang« zu vervielfältigen. Digitalisierung und Verbreitung dieser sind ausdrücklich verboten. Für 2011 bedeutet das, dass Sachsen 377.314 Euro dafür bezahlt, dass Lehrer maximal 12% oder 20 Seiten (pro Jahr und Klasse) eines Lehrbuchs kopieren dürfen.

Um die Einhaltung des Digitalisierungsverbots zu prüfen, verpflichtet der Vertrag auch den Freistaat Sachsen, auf wenigstens 1% der öffentlichen Schulen eine von den VGen gestellte »Plagiatssoftware« zu installieren, mit der, so die schwammige Klausel, »digitale Kopien … auf den Speichersystemen identifiziert« werden können. Plagiatssoftware ist in diesem Zusammenhang ein Euphemismus. Ein Plagiat ist das Aneignen fremder geistiger Leistung und in der öffentlichen Meinng im Zusammenhang mit dem Bildungssektor zurecht negativ belegt. (vgl. Karl Theodor Xerox zu Guttenberg). Die Bezeichnung »Plagiatssoftware« impliziert also, hier würde nach etwas Verächtlichem gesucht. Nun liegt die Vermutung nahe, dass ein Lehrer, der anstatt im Blätterwust zu ersticken, lieber eine Seite scannt und den Schülern über das Netzwerk zur Verfügung stellt, oder ein Schüler, der das Buch aus der Schulbibliothek nicht mit nach Hause nehmen kann/will, sich diese Inhalte nicht zu eigen machen will im Sinne des Urheberrechts, sondern es für die Lehre in heute üblichen Formaten nutzen will.

Die Schulen sind also verpflichtet, eine Software einzusetzen, die auf eine nicht spezifizierte (also völlig beliebige) Art und Weise die Rechner von Schulleitung, Lehrern, Schülern, Arbeitsgruppen etc. durchsucht. Das dabei sehr schnell auch sensible Daten betroffen sind, muss nicht extra betont werden.

Darüber hinaus enthält der Vertrag eine einseitige Kündigungsklausel, die den Verwertungsgesellschaften das Recht einräumt, den Vertrag zu kündigen, sollten die Länder nicht minutiös ihren Verpflichtungen nachkommen. In diesem Fall sind die Länder verpflichtet, umgehend Verhandlungen über einen neuen Vertrag aufzunehmen.

Wer regiert hier eigentlich wen? Was hier beschlossen wurde ist eine himmelschreiende Unverschämtheit, die Bildung zur Ware macht und verramscht. Wie kann man noch ernsthaft behaupten, dass Geld für Bildung fehlt, wenn man eben dieses mit Schaufeln in die Taschen der Verwertungsgesellschaften befördert und sich dabei noch freiwillig eine Kugel ans Bein binden lässt?

Wer so einen Vertrag unterschreibt, hat ihn entweder nicht gelesen und verstanden oder völlig den Sinn der Berufung des Volksvertreters und damit den Anstand verloren. Gleiches gilt für den, der solche Verträge unterzeichnen lässt, oder er weiß nicht, was in seinem Ministerium vor sich geht. Was genau nun die Ursache dafür ist, spielt eigentlich keine Rolle mehr.

Ein Vorschlag zur Güte: wie wäre es, wenn man im Bildungssektor Schulbuchautoren von einer gemeinnützigen Gesellschaft beauftragt und deren Arbeiten dann unter eine entsprechende Lizenz stellt, die die freie Verwendung für den ursprünglichen Zweck – die Lehre – garantiert, auch in Formaten, die der heutigen Lebenswirklichkeit gerecht werden? Die Evaluierung muss nicht zwangsläufig durch die Gesetze des freien Marktes geschehen, sondern könnte in Zusammenarbeit mit Universitäten und anderen Forschungsstellen geschehen. Ist aber nur so ne Idee. Denn man könnte auch gleich das völlig überholte Urheberrecht runderneuern, wie es die Piraten fordern.

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