Die CDU entdeckt den Protest

Die DNN gibt mal wieder den Hofberichterstatter und beginnt ihren Artikel »13. Februar in Dresden: CDU will gemeinsamen Protest statt Neonazi-Blockaden« wie folgt:

Die CDU lehnt Blockaden gegen die Dresdner Neonazi-Aufmärsche strikt ab und reicht allen Demokraten zum friedlichen Protest die Hand.

So so, jeder, der nicht händchenhaltend mit der CDU »protestiert« ist also undemokratisch und auf Krawall aus? Aber schön, dass die CDU langsam auch mal was gegen das Naziproblem unternehmen will – behauptet zumindest Christian Hartmann (MdL, CDU) :

»Wenn sich alle Parteien und Organisationen auf eine Protestform verständigen, dann kann es eine große Demonstration in Sicht- und Hörweite der Neonazis geben«

Nein, wirklich? Kann es das, Herr Hartmann? Diese Erkenntnis ist gleichsam verblüffend wie scheinbar völlig neu, war ich doch bisher immer der Ansicht, dass das überparteiliche Bündnis »Dresden Nazifrei« in den vergangenen zwei Jahren sehr große Demonstrationen in Sicht- und Hörweite der Nazis erfolgreich und friedlich organisiert hatte. Dabei wurden sie immer wieder von der CDU und den Behörden kriminalisiert und drangsaliert. Zu Unrecht, wie später Gerichte befanden.

Hartmann will lieber ein »Signal setzen« und wirft alle friedlichen Demonstranten in einen Topf mit den vergleichsweise wenigen Autonomen, die sich nicht im Zaum halten konnten.

Den Nazis allerdings gesteht er freie Meinungsäußerung zu. Warum hört man in dem Zusammenhang eigentlich nie was von den rechten Gewalttaten, bei denen die Polizei tatenlos zusah?

Die Versammlungsfreiheit sei ein Verfassungsrecht und müsse für alle gelten.

Ja, so dachte ich auch mal und denke es noch, aber leider ist es eben längst nicht so einfach. Seit Jahren protestieren Dresdner gegen die Neonazis, nicht weil sie ein Zeichen setzen wollen, sondern weil sie das Braune Pack nicht in ihrer Stadt sehen wollen. Dresden soll keinen Platz bieten um menschenfeindliche Ideologien zu präsentieren. Das ist das Signal, was seit Jahren versucht wird zu setzen. Ein Signal bringt allerdings nur dann etwas, wenn man es registriert und die Bedeutung zu verstehen weiß. Leider lässt uns die Politik ebensolang im Stich, denn jährlich werden es mehr und die Naziaufmärsche in Dresden werden zu einer Institution. Europaweit.

In Zeiten in denen Islamophobie und rassistisches Gedankengut längst wieder Salonfähig sind, in denen Nazis in Ferienlagern Amok laufen und rechtsextreme Gewalt auch bei uns neue Dimensionen anzunehmen scheint, ist es kaum zielführend, die Nazis marschieren zu lassen und nebenher zu zeigen, wie doof man das doch findet. Selbst wenn dabei hunderttausend Gegendemonstranten zusammen kommen – solange Dresdens Februar ein fester Termin für Nazis aus ganz Europa ist, haben wir ein Problem!

Wer aber Blockaden als legitimes Mittel betrachte, leiste dem Rechtsstaat keinen Gefallen.

Das stimmt. Der größte Feind der Demokratie ist nun aber mal die Demokratie selbst. Man tut ihr auf lange Sicht noch viel weniger einen Gefallen, wenn man die Tendenzen übersieht und die faschistische Ideologie sich weiter ausbreiten lässt.

Ziel muss es sein, dass diese Naziaufmärsche in Dresden ein Ende haben. Dauerhaft.

Nachtrag: bei der Zeit sieht man das ähnlich:

Bedrohlich für die Demokratie sind nicht engagierte Menschen, die den Naziaufmarsch verhindern wollen, sondern die Tatsache, dass die Stadt jahrelang im Februar den Neonazis überlassen wurde. Nur so konnte der Aufmarsch überhaupt erst zu dem Nazi-Massenevent werden.

Punkt.

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