Die wirre Logik des Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl (CSU), zur Stunde 67 Jahre alt, hat seit nun mehr 13 Jahren ein Direktmandat für den Bundestag inne. Dort kümmert er sich hauptsächlich um Innen- und Sicherheitspolitik hat aber auch zu anderen großen Themen eine Meinung.

Vorgestern hielt Herr Uhl im Bundestag eine Rede, die – vorsichtig ausgedrück – an seinen Fähigkeiten als Volksvertreter zweifeln lassen. Es ging um das Thema Internetsicherheit. Uhl vertritt die für ihn typische Haltung und fordert das Ende der Anonymität. Zu Anfang stellt er aber selbst fest (Hervorhebung von mir):

Es gibt Menschen, die fordern, dass der Staat für Recht und Ordnung sowie Sicherheit sorgen und die entsprechenden Grundrechte in der realen Welt durchsetzen soll, und die gleichzeitig sagen, in der virtuellen Welt – diese ist längst auch ein Teil der realen Welt geworden – seien Eingriffe des Staates nicht zulässig.

Mal von der bemerkenswert leichtsinnigen Gleichsetzung von staatlichen Eingriffen mit der Wahrung von Grundrechten ab ist es löblich, dass der Fakt »Internet ist Teil der realen Welt« auch bei konservativen Unionspolitikern zur Einsicht gereicht.

Im Weiteren gestattet Uhl eine Zwischenfrage von Konstantin von Notz (GRÜNE):

Würden Sie mir zustimmen, dass es vor dem Hintergrund der Kontrolle von Diskussionen sinnvoll wäre, dass Leute, die in einem bayerischen Wirtshaus am Stammtisch zusammenkommen, um über Politik frei zu reden, am Eingang ihren Personalausweis vorlegen, damit dann jedes Wort unter ihrem Namen dokumentiert werden kann? Denn genau das entspräche der Anmeldepflicht für Internetforen, die Sie fordern.

Dieser Vergleich trifft es auffallend gut, auch wenn die Formulierung mit dem Bayrischen Stammtisch neutraler hätte formuliert werden können – Uhl ist Münchner Direktkandidat. Uhls Reaktion (Hervorhebung von mir):

Gestatten Sie, Herr Kollege von Notz, Ihr Beispiel mit dem Vorlegen des Personalausweises am Eingang des Wirtshauses in Bayern als einen wirren Vergleich abzutun. Er ist deswegen wirr, weil es hier um etwas völlig anderes geht. An bayerischen Stammtischen wird völlig frei und offen geredet.

Ich muss mich im Zaum halten um die Dreistigkeit, mit der hier ein sachliches Gegenargument abgewatscht wird, zu ignorieren und gleich die entscheidende Frage zu stellen: Merkt Herr Uhl, dass er sich innerhalb von nicht einmal 5 Minuten fundamental selbst widerspricht? Wenn ja, dann muss man davon ausgehen, dass er seine Erkenntnis – das Internet sei Teil der realen Welt – nur vorgespielt und damit gelogen hat, sonst würde er nicht mit zweierlei Maß messen. Andersherum muss man die Frage stellen, ob er selber noch Herr über das ist, was er von sich gibt. Ohne ihm etwas unterstellen zu wollen, beide Fälle geben ein desaströses Bild über ihn als Mitglied der Regierungsfraktionen ab. Dies lässt nur den Schluss zu, dass er seinen Hut nehmen und sich von der Politik verabschieden sollte!

Wir sehen es als eine Errungenschaft des Rechtsstaates an, dass jeder frei seine Meinung äußern kann und dieser Staat dafür sorgt, dass Meinungsfreiheit bis in den letzten Winkel gilt und wir keine Anonymität brauchen, weil wir kein totalitärer Staat sind.

Ob wir Anonymität brauchen oder nicht, wenn Uhl Meinungsfreiheit an Bedingungen knüpfen will, dann schränkt er diese zwangsläufig ein. Überdies hat der Fall Lothar König gezeigt, dass man sehr wohl ins Fadenkreuz der Ermittler geraten kann, wenn man nur seine politische Meinung öffentlich und energisch vertritt.

Wir haben es in einem jahrhundertelangen Kampf geschafft, eine freiheitliche Gesellschaftsordnung zu erreichen.

Uhl maßt sich an, für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung gekämpft zu haben. Schaut man sich seine Positionen allerdings einmal genauer an, wird man sehen, dass es Politiker wie er waren und sind, die am wehementesten gegen diese freiheitliche Gesellschaftsordnung argumentieren.

Die gesamte Debatte zeigt außerdem auf, wie schlecht es um die Diskusionskultur im Bundestag bestellt ist. Nach nur wenigen Minuten geht es nicht mehr um das Thema, sondern man greift sich persönlich ob seiner Herkunft und seiner regionalen Sitten an. Das mag seit Jahrzehnten so »funktioniert« haben, als Wähler stelle ich mir die Frage, ob wir in unserer heutigen Zeit nicht Wichtigeres zu tun haben. Damit ist gleichzeitig ein Argument für Anonymität geschaffen, denn wenn es in politischen Debatten so schnell darum geht wer etwas sagt und dabei das eigentlich Wichtige Was in den Hintergrund rückt, kann es nicht voran gehen. Aber ich befürchte das wird Herr Uhl nicht begreifen.

Wir haben es mit einer Verwirrung der Geister zu tun.

In der Tat, Herr Uhl. In der Tat!

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