Fröhliches Datensammeln

Zwar schon ein paar Tage her, aber der Vollständigkeit halber sei es mal erwähnt: Das LKA Sachsen hat scheinbar nach wie vor nix Besseres zu tun, als weiterhin den Gegendemonstranten vom Februar hinterher zu schnüffeln. Das sie dabei höchstwahrscheinlich gegen das Datenschutzrecht verstoßen ist ihnen offenbar egal.

Die Antwort von Ulbig auf die Anfrage ergab, dass seit Juli rund 14.000 weitere Bestandsdaten und 27.000 zusätzliche Verbindungsdaten erfasst wurden. Ob die Daten aus dem bestehenden Rohmaterial kommen oder neu abgefragt wurden ist unklar.

Parlamentarische Kontrolle? Existiert offenbar nicht.

Nochmal: Nicht das Blockieren der Naziaufmärsche gefährdet die Demokratie, die Nazis tun dies. Und das seit Jahrzehnten und unmittelbar, wie wir leider feststellen mussten.

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