Getroffene Hunde…

In einem Interview der Sächsichen Zeitung kritisiert Generalstaatsanwalt Fleischmann den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig ob seines Berichts über »Handygate«. Diese Kritik führt er auf  die scheinbar mangelnde juristische Fachkenntnis Schurigs zurück: »Herr Schurig bewegt sich offensichtlich auf einem für ihn fremden Gebiet, für das er zudem gar nicht zuständig ist«, behauptet Fleischmann. Doch, ist er. Fleischmann lässt in seinen Antworten nicht erkennen, dass er den Kernpunkt der Kritik in dem Bericht verstanden hat. Dieser stellt hauptsächlich eine Bewertung der Ermittlungsmethoden vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit dar, da nichtindividualisierter Funkzellenabfragen immer einen Eingriff in Grundrechte darstellen was die ermittelnden Behörden dazu veranlassen sollte, selbst auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen und sich nicht auf den Richtervorbehalt zu verlassen und anschließend zu berufen.

Interessanter aber ist der Einblick in die Ermittlungsmethoden:

Wir wollen nur wissen, welche Personen sich an mehreren Tatorten, an denen es zum Landfriedensbruch kam, aufgehalten haben. Taucht ein Handy an mehreren Tatorten auf, ist das ein Ansatz für Ermittlungen, und wir versuchen, den Nutzer festzustellen.

Es wird also zum einen davon ausgegangen, dass es sich ausnahmslos um »Serientäter« gehandelt haben muss, und dass jeder, der sich zufällig in diesen Bereichen aufhielt als  tatverdächtig anzusehen ist? Das Offenlegen solcher Methoden durch die öffentliche Debatte bezeichnet Fleischmann übrigens als »Schaden«.

Aber kein Unbeteiligter muss etwas befürchten, nur weil seine Nummer auftaucht. … Es passiert praktisch nichts.

Es sei denn man ist Fotograf, Journalist, Taxifahrer, Passant oder besitzt aus einem anderen, völlig belanglosen Grund die Dreistigkeit, an zwei zufälligen Orten zu zwei zufälligen Zeitpunkten sein Handy in der Tasche mit sich herum zu tragen.

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