Wider dem Rechtsstaat

Behörden sammeln Daten wider besseren Wissens

Die Polizei wusste offenbar vor der Dresdner Anti-Nazi-Demonstration, dass Personen vor Ort sein würden, deren Telefone nicht überwacht werden dürfen.

Wenn man pauschal 300.000 Personen überwacht, ist die Chance keinen Anwalt/Pfarrer/Parlamentarier etc. zu erwischen, verschwindend gering. Da man diese Abschätzung der Polizei offenbar nicht zumuten kann, braucht man erst Dokumente um zu belegen, was man sowieso schon geahnt hat: man scheißt bei manchen Behörden schlicht auf das Gesetz.

Der Antrag auf die FZA hätte wohl gar nicht erst gestellt, geschweige denn ob der völligen Unverhältnismäßigkeit überhaupt durchgewunken werden dürfen. Aber dazu hätte man den Antrag auch eingehend prüfen müssen. Defacto ist die Gewaltenteilung ausgehebelt worden. Aber wir wissen ja schon länger, dass das Bewustsein für Rechtsstaatlichkeit bei so manchem Staatsbediensteten mangelhaft ausgeprägt sein muss.

 

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