Die Frösche wollen den Sumpf behalten

Es fällt schwer, folgende Begebenheit noch satirisch zu überspitzen: Das Dresdner Amtsgericht, von welchem im Februar 2011 der Erlass zur Bespitzelung hunderttausender Demonstranten und Anwohner erging, hat nun eben dieses Vorgehen für rechtens erklärt.

Es habe ein hinreichender Tatverdacht bestanden, begründete das Amtsgericht das Urteil. Ohne eine Funkzellenabfrage hätten die „begangenen Straftaten (Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung) nicht oder kaum aufgeklärt“ werden können. Die Beschlüsse seien daher „erforderlich, geboten und angemessen“ gewesen und daher der „mildeste Eingriff in die Rechtspositionen unbeteiligter Dritter“.

Mal davon ab, dass es mir schwer zu glauben fällt, dass scheinbar alle Straftaten aufgeklärt wurden, heiligt der Zweck inzwischen alle Mittel? Sind alle Methoden angemessen, die nur zu einer hohen Aufklärungsquote führen? Und wieso ist dass dann zwangsläufig der »mildeste Eingriff« in die Rechtspositionen dritter?

Wer solche Gerichte hat, braucht keine Feinde mehr.

Dieser Beitrag wurde unter Dresden, Manchmal frage ich mich… veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.