Im Tal der Ahnungslosen

Dresden hing ja schon immer etwas hinterher was die Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung angeht. Dank Schwarz-Geld und der »Bürgerfraktion« im Stadtrat bleibt das auch noch eine Weile so. Ein Antrag der Linken auf freies W-LAN in der Innenstadt wurde von diesen Fraktionen abgelehnt. SPD und Grüne haben sich enthalten, sprich aus dogmatischen Gründen abgelehnt, aber nicht die Eier gehabt »Nein« zu sagen. Dafür werden dann Gründe wie die Störerhaftung vorgeschoben. Wenn nämlich jemand »illegal Musik runter lädt« müsste Dresden dafür haften. Soweit sind wir schon gekommen, dass solche Bagatellen als Argument herhalten müssen.

Dass ohne Internet heutzutage keine politische und kulturelle Teilhabe mehr möglich ist, sollte jedem klar sein. Ein Ausbau der Infrastruktur sollte damit eigentlich im Interesse der Stadt liegen. Einfach mal darauf los geträumt könnte ein solcher Ausbau – er könnte ja schrittweise erfolgen –  Schule machen. Andere Städte würden dem Beispiel folgen und plötzlich wäre auch das Problem mit der Störerhaftung vom Tisch, weil spätestens dann dem letzten die Unsinnigkeit dieser Praxis klar werden würde. Das öffentliche Netz würde vielleicht sogar dafür sorgen, dass Mobilfunkanbieter ihre Datentarife kundenfreundlicher gestalten, Stichwort Netzneutralität.

Aber was red‘ ich. Solange die »Konservativen« am Drücker sind, wird sowas nicht passieren. Deren Antwort auf ein freies Netz ist der blanke Zynismus. Die Linke hätte doch konsequenter weise auch die Bereitstellung von Endgeräten im Antrag fordern sollen.[1] Okay, wenn ihr das nächste mal wieder den 4-spurigen Ausbau der Königsbrücker Straße fordert, komm ich vorbei und lass mir mein neues Auto von euch überreichen, ihr Vollpfosten!

  • [1] Quelle: Onlineauftritt einer konservativen Dresdner Tageszeitung
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