Faschismus auf dem Vormarsch

Es sind nicht mehr nur die ewig gestrigen »Innenpolitiker« aus den CXU Fraktionen, die unverhohlen und stoisch den Verfassungsbruch fordern, auch die SPD macht offen Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung. Der letzte legislative Widerstand aus dem Justizministerium gegen deren erneute Einführung wird zu diesem Zweck als »nah an einer Strafvereitelung« diskreditiert.

Die »Argumentation« ist dabei beachtenswert unverschleiert:

Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf das Internet denkbar, die jeder Bürger verinnerlichen müsse: „Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.“ Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann nicht problematisch.

Wir sollen uns freiwillig überwachen lassen, unser recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung aufgeben. Wo kein Kläger, da kein Verfassungsrichter, der die VDS erneut kassieren könnte. Wenn Vertreter der Legislative, Forderungen nach mehr Überwachung der Bevölkerung unter tosendem Beifall auf einem Polizeikongress verkünden, kann es mit der Gewaltenteilung nicht mehr weit her sein. Damit der Pöbel gar nicht erst auf dumme Gedanken kommt es könne eine andere Wahrheit als die der Staatslenker geben, wird gleich auch noch den Medien gedroht:

Eindringlich warnte Maurer die Medien davor, den Hacktivismus positiv zu schildern oder gar von einer Ethik der Hacker zu schreiben.

Die Proles sind per Definition zu dumm um Ethisch zu handeln. Unwissenheit ist Stärke.

Der Widerstand aus der Bevölkerung gegen die VDS wird sich in Grenzen halten – ist man ja von Facebook gewohnt. Das Verfassungsgericht wird früher oder später auch einknicken und »ganz enge Grenzen« setzen. Wie für den Bundeswehreinsatz im Inneren. Dann werden Forderungen nach noch mehr Überwachung und noch totalitäreren Methoden gestellt. Und noch mehr.

Alles zu Ihrer Sicherheit!

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