Funkzellenabfrage in Dresden war rechtswidrig

Nur für die Akten: die Funkzellenabfrage in Dresden rund um den Naziaufmarsch im Februar 2011 war rechtswidrig. Das hat jetzt das Landgericht Dresden offiziell festgestellt. Die Tatsache selbst ist wenig überraschend. Damals war man beim Innenministerium noch von der Legalität seines Handelns überzeugt.

Die Tatsachen nochmal im Wortlaut:

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 25.02.2011, 270 Gs 711/11, rechtswidrig ist.

Es wird festgestellt, dass die Erhebung und Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten und der Bestandsdaten des Betroffenen durch das Landeskriminalamt Sachsen auf der Grundlage der Anordnung des Amtsgerichts Dresden, erlassen mit Beschluss vom 25.02.2011 (207 Gs 711/11), rechtswidrig war.

Quelle

Ich würde nichts geringeres erwarten, als dass die beteiligten Beamten und die Richter am Amtsgericht, die den Beschluss gefasst haben, ermittelt werden und für ihr rechtswidriges Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.

Aber dann würde ich enttäuscht werden. Hier in Dresden geht man lieber gegen Zivilcourage vor.

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